Selfapy AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

0

1. Allgemeines

(1) Die Selfapy GmbH (nachfolgend „Selfapy“), Kastanienallee 29/30, 10435 Berlin, E-Mail [email protected], betreibt die Webseite unter http://www.selfapy.de (nachfolgend die „Webseite“) und bietet über diese Webseite (und ggfs. über unsere mobilen und Desktop-Apps, soweit angeboten) das Selfapy Online-Programm an (nachfolgend auch das „Online-Programm“ oder der „Dienst“).

(2) Unser Programm richtet sich ausschließlich an volljährige natürliche Personen.

(3) Selfapy weist ausdrücklich darauf hin, dass die über die Webseite angebotenen Programme keinen Ersatz für eine Diagnose oder ärztliche bzw. psychotherapeutische Behandlung darstellen. Selfapys unterstützende Psychologen sind keine Ärzte oder Psychotherapeuten.

(4) Selfapys Angebote richten sich nicht an Nutzer, bei denen eine bipolare Störung, eine psychotischen Störung (z. B. Schizophrenie), eine akute Substanzabhängigkeit, eine schwere depressive Episode oder akute Suizidalität vorliegt. Selfapy empfiehlt solchen Nutzern unverzüglich einen Arzt oder Psychotherapeuten aufzusuchen oder sic bei akuter Suizidalität an die Telefonseelsorge, die deutsche Depressionshilfe oder die Polizei zu wenden.

2. Geltungsbereich

(1) Die Nutzung der auf der Webseite (und ggfs. über unsere mobilen und Desktop-Apps, soweit angeboten) angebotenen Leistungen richtet sich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“ genannt). Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

3. Leistungen von Selfapy

(1) Selfapy bietet dem Besucher der Webseite kostenlos Informationen sowie die Möglichkeit zur Durchführung von Selbsttests und zur Vereinbarung eines ebenfalls kostenlosen Informationsgesprächs an.

(2) Neben den kostenlosen Leistungen auf der Webseite bietet Selfapy Nutzern auch verschiedene kostenpflichtige Programme zur psychologischen Unterstützung an, die der Nutzer direkt über die Webseite buchen kann. Die Kosten der Programme können im Falle einer ärztlichen Verschreibung ggf.  von der Krankenversicherung des Nutzers oder falls eine entsprechenden  Kostenübernahmevereinbarung besteht vom Arbeitgeber des Nutzers übernommen werden.  In diesen Fällen erfolgt eine Registrierung über einen Zugangscode oder die  Versichertennummer des Nutzers. 

(3) Die gebuchten Programme werden für einen bestimmten Zeitraum gebucht und können unter anderem psychoedukative Texte und Videos, Übungen und persönlichen Gespräche mit einem Psychologen per Telefon oder über eine Nachrichtenfunktion umfassen.

Weitere Informationen zu den kostenpflichtigen Programmen, die Möglichkeit zur Kostenübernahme durch die Krankenversicherung oder den Arbeitgeber und sonstigen Konditionen, befinden sich auf der Webseite. Selfapy behält sich vor, das Angebot zu ändern, zu erweitern, oder bestimmte Leistungen einzustellen. Die von dem Nutzer bereits verbindlich gebuchten Leistungen werden dadurch nicht berührt. Maßgeblich ist jeweils die bei der Buchung einer kostenpflichtigen Leistung aktuelle Leistungsbeschreibung auf der Webseite.

4. Registrierung

(1) Nutzer können sich auf der Webseite oder in der mobilen App registrieren, um kostenpflichtige Leistungen zu buchen. Im Falle der Kostenübernahme durch einen Dritten,  z.B. dem Arbeitgeber oder einer Krankenkasse erfolgt die Registrierung mit Hilfe eines  Zugangscodes oder der Versichertennummer des Nutzers.

(2) Zur Registrierung berechtigt sind ausschließlich Personen, die zum Zeitpunkt der  Registrierung volljährig sind und für die keine Betreuung von einem Betreuungsgericht nach  den Regelungen der §§ 1896 ff. BGB bestellt worden ist. Mit der Registrierung bestätigt der  Nutzer, dass diese Voraussetzungen vorliegen.

(3) Die Registrierung erfordert die Angabe der E-Mail-Adresse des Nutzers und die Auswahl eines Passworts. Sofern weitere Pflichtangaben erforderlich sind, wird dies bei der Registrierung entsprechend gekennzeichnet.

(4) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, alle Zugangsdaten und Passwörter vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Selfapy übernimmt keine Haftung für den Fall eines unberechtigten Zugriffs Dritter, sollte dieser Zugriff auf Seite des Nutzers passieren. Der Nutzer hat Selfapy unverzüglich über jeglichen ihm zur Kenntnis gelangten Zugriff Dritter oder sonstigen Missbrauch seiner Anmeldedaten zu benachrichtigen und sein Passwort zu ändern. Bei Missbrauch ist Selfapy nach eigenem Ermessen zur unverzüglichen Sperrung des betroffenen Zugangs oder zur Ergreifung sonstiger geeigneter Maßnahmen berechtigt, aber nicht verpflichtet.

(5) Der Nutzer versichert zum Zeitpunkt der Registrierung, dass bei ihm keine bipolare  Störung, eine psychotische Störung (z. B. Schizophrenie), eine akute Substanzabhängigkeit,  eine schwere depressive Episode oder akute Suizidalität vorliegt.

(6) Für die Richtigkeit der Angaben ist allein der Nutzer verantwortlich. Sämtliche Angaben  sind wahrheitsgemäß zu machen. Macht der Nutzer vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche  Angaben, kann dies zum sofortigen Ausschluss von der weiteren Nutzung des Programms  führen. 

5. Zustandekommen des Vertrags

(1) Verträge kommen ausschließlich zwischen Selfapy und dem Nutzer zustande.

(2) Ein Vertrag über ein Selfapys Online-Programm kommt erst durch eine Buchung durch den  Nutzer, der darauffolgenden Bestätigung von Selfapys in Textform oder der Freischaltung des  Online-Programmes zustande.

(3) Nach Eingang der Buchung sendet Selfapy dem Nutzer in der Regel eine E-Mail, in der  bestätigt wird, dass das Angebot gebucht wurde.

6. Preise und Zahlungsablauf

(1) Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses auf der Webseite angegebenen Preise. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Vergütung ist im Voraus zu entrichten (Vorauszahlung). 

(2) Dem Nutzer werden die auf der Webseite genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Für die Zahlungen gelten die Geschäftsbedingungen der eingesetzten  Zahlungsdienstleister.  

(3) Die Zahlung ist auch im Rahmen einer Kostenübernahme durch einen Dritten, wie einer  Krankenkasse im Rahmen einer ärztlichen Verschreibung oder durch den Arbeitgeber des  Nutzers möglich. Die Nutzung des Dienstes ist hierbei jedoch nur in dem Umfang möglich, in  dem dieser Dritte eine Kostenübernahme erklärt. Über eine solche Kostenübernahme  hinausgehende Leistungen sind vom Nutzer entsprechend der Preisliste selbst zu vergüten.  Gleiches gilt, wenn der Dritte eine Kostenübernahme ablehnt, z.B. weil keine ausreichende  Berechtigung des Nutzers für eine Übernahme besteht. 

(4)  Sämtliche Kosten, die Selfapy aufgrund falscher Angaben des Nutzers, oder einer nicht  ausreichenden Deckung seines Kontos entstehen, hat der Nutzer zu tragen.

7. Pflichten des Nutzers

(1) Es obliegt dem Nutzer, die zum Nutzen der Webseite und der notwendigen Angebote notwendige Hard- und Software, einen Internetzugang und ggfs. einen Telefonanschluss vorzuhalten. Deren Bereitstellung ist nicht Gegenstand der von Selfapy angebotenen Leistungen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet alle notwendigen Informationen, insbesondere etwaig  erforderliche Zahlungsdaten, wahrheitsgemäß anzugeben. Entsprechende Änderungen sind  Selfapy unverzüglich mitzuteilen. Der Nutzer wird keine Nutzungscodes für die  Kostenübernahme durch Dritte, z.B. Arbeitgeber, verwenden, für deren Nutzung er nicht  ausdrücklich durch den Dritten berechtigt ist.

(3) Nutzer dürfen im Rahmen der Nutzung des Dienstes keine rechtswidrigen Handlungen vornehmen und/oder gegen anwendbare Gesetze verstoßen, insbesondere nicht:

  • Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Belästigend, beleidigend, jugendgefährdend oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind; die Rechte Dritter, insbesondere Urheber- oder Leistungsschutzrechte, sonstige Eigentumsrechte oder Persönlichkeitsrechte verletzen; manipulierte Inhalte darstellen; gegen einschlägige Verhaltensregeln unseres Dienstes verstoßen; vertraulich zu behandeln sind, z.B. fremde Geschäftsgeheimnisse; geeignet sind, unmittelbar oder mittelbar zu Körper- oder Sachschäden zu führen, wie z.B. entsprechende Handlungsanweisungen;
  • sich innerhalb des Programms als eine andere Person ausgeben, z.B. als ein Amtsträger, unser Vertreter, oder eine nicht bestehende Beziehung zu solchen Personen vorgeben, Benutzernamen fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen manipulieren und/oder die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen des Angebots übertragen wird, verschleiern;
  • Werbung, Junk- oder Massen-E-Mails, Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige kommerzielle Kommunikationen speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln;
  • Scraping- oder ähnlichen Techniken einsetzen, um Inhalt zusammenzustellen, zu einem anderen Zweck zu nutzen, erneut zu veröffentlichen oder auf andere Weise zu nutzen;
  • Techniken einsetzen oder automatisierte oder anderweitige Dienste nutzen, die darauf angelegt sind, Nutzeraktivitäten falsch darzustellen, wie etwa durch die Nutzung von Bots, Botnetzen, Scripten, Apps, Plugins, Erweiterungen oder sonstigen automatisierten Mitteln zur Registrierung von Konten, zum Abspielen von Inhalt, zum Versand von Nachrichten, zum Posten von Kommentaren oder zur anderweitigen Handlungen;
  • eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen, belästigen, bedrohen, beleidigen, verleumden, wegen Geschlecht, Rasse, Religion oder Überzeugungen verächtlich machen oder diskriminieren, oder in Bezug auf eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen unwahre Tatsachen behaupten oder verbreiten;
  • persönliche Daten über andere Nutzer sammeln, speichern oder übermitteln, soweit die Betroffenen damit nicht einverstanden sind;
  • Links auf Inhalte Dritter einstellen, die gegen Bestimmungen dieser AGB oder sonstige Rechtsvorschriften verstoßen.

8. Schutzrechte und Einschränkungen des Nutzungsrechts

(1) Alle mit dem Dienst in Zusammenhang stehende Rechte wie unter anderem die Rechte an  der Webseite, die ihr zugrunde liegende Software und Datenbank, und sonstigen Inhalte von  Selfapy und ggf. von Selfapy beauftragten Dritten sind urheber – marken- und  kennzeichnungsrechtlich geschützt. Die Bereitstellung und Nennung im Rahmen dieser AGB  stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.

(2) Selfapy behält sich ausdrücklich alle ihr aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren  Wettbewerb („UWG“), Urheber-, Markengesetz oder anderer Gesetze zustehenden Rechte  vor, welche alle mit dem Dienst in Zusammenhang stehenden Komponenten wie Webseite,  Dienstleistungen, Produkte oder Teile davon schützen.

(3) Dies gilt insbesondere für Rechte an veröffentlichten Texten, am Design der Webseite oder  einzelner Produkte und dem verwendeten Logo. Eine Vervielfältigung oder Verwendung  solcher Inhalte, Texte, Bilder, Grafiken und multimedialer Dokumente in anderen  elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne vorherige, ausdrückliche schriftliche  Einwilligung von Selfapy nicht gestattet. Entsprechendes gilt gegenüber Dritten, soweit diese Urheber- oder sonstige Rechte an Inhalten des Dienstes halten.

(4) Der Dienst darf nur in der durch Selfapy angelegten Weise genutzt werden. Insbesondere  darf die Datenbank nur mittels der auf der Seite bereitgestellten Software abgerufen werden. Ein Ausschöpfen oder Ausspähen der Datenbank mittels anderer Software ist nicht gestattet.  Insbesondere ist der automatisierte Zugriff auf den Dienst von Selfapy nicht gestattet.  Unzulässig ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in  irgendeiner Form, sofern der Dienst eine solche Funktion nicht ausdrücklich anbietet. Unter  der Bedingung der Einhaltung dieser AGB und aller sonstigen anwendbaren und etwaigen  weiteren vertraglichen Bestimmungen gewährt Selfapy dem Nutzer das nicht-ausschließliche  und nicht übertragbare Recht, die Webseite und den Dienst im Rahmen des gebuchten  Produktes gemäß der von Selfapy nach Ziffer 5 bestätigten Buchung zu nutzen. Das  Nutzungsrecht des Programms erlischt mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Der Nutzer ist nicht  berechtigt,

  • (i) seinen Zugang zum Programm Dritten kostenfrei oder gegen Entgelt zu überlassen,  insbesondere zu vermieten, zu verleihen, zu reproduzieren, weiterzuverkaufen oder  in sonstiger Weise zu vertreiben oder weiterzugeben;
  • (ii) das Programm, die Veröffentlichungen und Texte zur Entwicklung anderer  Leistungen zu nutzen; 
  • (iii)  das Kopieren, Herunterladen, Verändern, Verbreiten (einschließlich Framen) und  Vertreiben sowie Speichern von Inhalten dieser Website ist, mit Ausnahme des  Cachens im Rahmen des Besuchs der Selfapy-Webseiten oder von gestatteten  Speicherungen im Rahmen des gebuchten Produktes, ohne deren ausdrückliche  Einwilligung nicht gestattet.
  • (iii) Funktionalitäten der Webseite oder des Programms, für die ihm keine  Nutzungsrechte eingeräumt wurden, zu aktivieren und zu nutzen;
  • (iv) den Quellcode der Webseite oder des Programms zu ändern, zu übersetzen, zu  vervielfältigen, zu dekompilieren, seine Funktionen zu untersuchen;
  • (v) rechtliche Hinweise insbesondere auf gewerbliche Schutzrechte von Selfapy zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern.

(5) Selfapy behält sich bei Anzeichen einer missbräuchlichen Nutzung das Recht vor, die Nutzung der Webseite und des Programms mit sofortiger Wirkung zu untersagen.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern der Nutzer ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Im Einzelnen gilt folgendes:

Widerrufsbelehrung

Nutzer haben das Recht, binnen vierzehn Tagen Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Nutzer können hierfür das untenstehende Muster-Widerrufsformular nutzen, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Hier finden Sie unsere Kontaktdaten:

Selfapy GmbH,
Kastanienallee 29/30,
10435 Berlin,
Telefon: 030398203120,
E-Mail: [email protected]

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir im Regelfall dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sollten Ihr Arbeitgeber oder Ihre Krankenversicherung die Kosten der Nutzung für Sie übernommen haben, werden auch diesem alle Zahlungen zurückgezahlt bzw. nicht berechnet.

Haben Sie bei der Buchung verlangt, dass die Dienstleistungen schon vor Ablauf der  Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem  Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts  hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich  zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen, entspricht.

Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 4 BGB bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

10. Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Selfapy verpflichtet sich, sämtliche Informationen, die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Programms zugänglich werden, streng vertraulich zu behandeln.

(2) Die Erhebung und Verwendung der persönlichen Daten der Nutzer erfolgt darüber hinaus unter Beachtung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen und wird in der Datenschutzerklärung unter https://www.selfapy.de/privacy-policy näher dargelegt.

(3) Der Nutzer kann jederzeit kostenlos Auskunft über die gespeicherten Daten erhalten, und ist berechtigt, Sperrung und Löschung seiner Daten zu verlangen. Anfragen zur Auskunft sowie Löschungs-, Berichtigungs- oder Sperrungsgesuche sind schriftlich per Brief (Selfapy GmbH, Kastanienallee 29/30, 10435 Berlin) oder via E-Mail an [email protected] zu richten. Gleiches gilt für den Widerruf von Einwilligungen oder für Widersprüche gegen die Nutzung von Daten.

(4) Selfapy weist ausdrücklich darauf hin, dass das Internet trotz aller technischen und organisatorischen Maßnahmen, die Selfapy nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen einsetzt, eine absolute Datensicherheit nicht zulässt. Für Handlungen von Dritten haftet Selfapy (vorbehaltlich Ziffer 12) nicht.

11. Haftungsausschluss für Links

(1) Die Webseite und das Programm kann externe Links und Verweise zu Internetseiten, die  nicht von Selfapy betrieben werden, enthalten. Solche externen Links werden in der Regel nur  aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit zur Verfügung gestellt. Selfapy hat auf deren Inhalt  keinen Einfluss; für den Inhalt der verlinkten Seiten ist allein deren Betreiber verantwortlich. 

(2) Selfapy distanziert sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten, die sich hinter den auf der Webseite aufgeführten Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren oder unsichtbaren Inhalten verbergen. Selfapy übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder die Verantwortung, noch macht sich Selfapy diese Webseiten und Inhalte Dritter zu Eigen. Eine Kontrolle der verlinkten Informationen durch Selfapy erfolgt nicht. Verstöße der fremden Inhalte gegen geltendes Recht waren Selfapy bei Setzen des Links nicht bekannt. Des Weiteren übernimmt Selfapy keine Gewähr für Angaben, rechtliche und organisatorische Gegebenheiten, Inhalte oder Versprechungen auf gelinkten Angeboten.

12. Haftung

(1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Selfapy, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Selfapy, haftet Selfapy nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, im Falle der Übernahme einer Garantie durch Selfapy, oder der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden durch Selfapy, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Selfapy, haftet Selfapy nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.

(3)  Soweit Selfapy Leistungen entgeltfrei erbringt, haftet Selfapy nur nach Maßgabe des  vorstehenden Absatzes (1).

(4) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(5) Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Selfapy, insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitglieder, was deren persönliche Haftung betrifft.

13. Verfügbarkeit der Webseite und des Kundenservice

(1) Der Dienst wird mit einer jährlichen Verfügbarkeit von 95,00 % bereitgestellt. Von der  vorgenannten Verfügbarkeit ausgenommen sind (a) folgende Wartungsfenster: (aa) Tägliche  Wartungsfenster (insb. auch für die Durchführung von Updates und Upgrades) von 02:00 – 06:00 Uhr morgens (MEZ) sowie (bb) angekündigte Wartungsfenster, die mit einem Vorlauf  von mindestens 2 Arbeitstagen angekündigt werden, nicht länger als jeweils zwei Stunden  andauern und im Monat nicht 6 Stunden überschreiten; (b) Zeiten der Nichtverfügbarkeit  aufgrund von Umständen, die außerhalb des Einflussbereichs von Selfapy liegen,  einschließlich höherer Gewalt, sowie (c) Zeiten der Nichtverfügbarkeit, sofern und soweit  diese durch den Nutzer einschließlich seiner Hard – und Software oder seinem  Telekommunikationsanbieter verursacht wurden. 

(2) Selfapy kann bzw. muss zudem den Zugang beschränken, sofern die Sicherheit des  Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung  schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies  erfordern; auch diese Zeiten werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht  berücksichtigt. Selfapy wird den Kunden nach der entsprechenden Beschränkung auf die  Umstände hinweisen. 

(3) Die Webseite von Selfapy ist unter Umständen nicht weltweit abrufbar. Die Abrufbarkeit  kann in bestimmten Ländern oder Netzen eingeschränkt sein.

(4) Der telefonische Kundenservice ist mindestens von Montag bis Freitag von 9-18 Uhr (MEZ) außer an bundeseinheitlichen Feiertagen verfügbar, soweit in der Leistungsbeschreibung nichts Anderes geregelt ist.

(5) Der Kundenservice via E-Mail ist unter [email protected] durchgehend verfügbar. Eine  Antwort erfolgt an Werktagen in der Regel innerhalb von 24 Std. nach Zugang der E - Mail auf  dem Server der Selfapy.

(6) Die Haftung von Selfapy nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 12 bleibt unberührt.

14. Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag über die Nutzung des Dienstes hat eine unbefristete Laufzeit.

(2) Die Verträge zwischen Selfapy und dem Nutzer über bestimmte kostenpflichtige  Leistungen enden automatisch nach Ablauf der jeweils für die Leistung angegebenen Laufzeit  (z.B. der Kursdauer). Der Vertrag ist jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2  Wochen von beiden Seiten in Textform kündbar. 

(3) Das Recht zur vorzeitigen außerordentlichen Kündigung beider Seiten bleibt unberührt.

15. Änderung der AGB

(1) Selfapy behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu  ändern oder zu erweitern, sofern dies erforderlich erscheint. Für neue Vertragsabschlüsse /  Folgebuchungen gelten dann jeweils die AGB in der jeweils zum Vertragsabschluss aktuellen  Fassung.

(2) Im Rahmen von laufenden Dauerschuldverhältnissen werden AGB-Änderungen nur  durchgeführt, sofern dies den Nutzer nicht wider Treu und Glauben benachteiligt. Eine  Änderung kann insbesondere notwendig sein, um Anpassungen an eine Änderung der  Rechtslage vorzunehmen. Auch neu ergangene Gerichtsentscheidungen gelten als Änderung  der Rechtslage. Änderungen und Fortentwicklungen des Angebots können ebenso eine  Änderung oder Ergänzung der AGB notwendig machen.

(3) Eine Änderung oder Ergänzung wird bei laufenden Dauerschuldverhältnissen mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in geeigneter Art und Weise in Textform, in der Regel per E-Mail, bekannt gegeben.

(4) Der Nutzer hat im Rahmen von laufenden Dauerschuldverhältnissen das Recht, einer  Änderung oder Ergänzung innerhalb sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung gegenüber  Selfapy in Textform zu widersprechen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs sind beide  Parteien berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Sonstige Kündigungsrechte  bleiben hiervon unberührt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Widerspruchsfrist  oder nutzt er die Leistungen danach weiterhin, gilt die Änderung oder Ergänzung als  angenommen und wird Vertragsbestandteil. Dieser Absatz gilt nicht für Änderungen des  Vertragsgegenstandes oder für eine Änderung wesentlicher Vertragspflichten, die zu einer  Änderung des Vertragsgefüges insgesamt führen würde. In diesem Fall wird Selfapy dem  Nutzer anbieten, den Vertrag zu den dann geänderten Bedingungen fortzusetzen.

(5) Selfapy wird den Nutzern in der Unterrichtung über die Änderungen der AGB auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.

16. Sonstiges

(1) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik  Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den internationalen Kauf  beweglicher Sachen und des deutschen Internationalen Privatrechts. Sofern der Nutzer  Verbraucher ist, steht ihm ungeachtet dessen nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG)  593/2008 auch der Schutz der zwingenden Bestimmungen desjenigen Rechts zu, das ohne  diese Klausel anzuwenden wäre. 

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder  werden, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit wird  die unwirksame Regelung durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.

(3) Wir sind zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nehmen an diesen auch nicht teil.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und  senden Sie es zurück)

An die Selfapy GmbH, Kastanienallee 29/30, 10435 Berlin, E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf des folgenden  Online-Programms:

Gebucht am:

Name des Nutzers

E-Mail des Nutzers

Unterschrift des Nutzers (nur bei Mitteilung auf Papier) 

Datum

Versionierung

Version vom 02/07/2021